Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: 01.10.2012

1. Präambel

1.1 Diese allgemeinen Lieferbedingungen sind Bestandteil jedes von uns geschlossenen Liefervertrags und gelten ausschließlich. Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie uns ausdrücklich zugewiesen wurden oder nicht. Ausschließlich diese Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis von anderen Geschäftsbedingungen eine Lieferung vorbehaltslos ausführen.

Diese Bedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Bestimmungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht wirksam sind.

1.2 Besondere Zusagen, Nebenabreden oder Vereinbarungen nur wirksam, wenn sie im Einzelfall ausgehandelt und von uns schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Bestellungen gelten grundsätzlich erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Sollte ein Angebot von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sein, ist dieses für zehn Werktage ab Angebotsdatum bindend.

1.4 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsteilen.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

2.2 Teillieferungen sind möglich.

2.3 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen.

2.4 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.

2.5 Sachlich gerechtfertigte sowie angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.

2.6 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

2.7 Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.

2.8 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels Schreiben vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet.

2.9 Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.

2.10 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

3. Preise

3.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, werden Kostenvoranschläge unentgeltlich erstellt.

3.2 Unsere allgemeinen Preisangaben (z.B. Prospekt, Internet) sind grundsätzlich unverbindlich.

3.3 Die genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer und gelten ab Werk oder Lager des Lieferers. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart ist.

3.4 Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.

3.5 Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend.

3.6 Die Preise sind insofern freibleibend, als sie von der Höhe der Produktionskosten abhängig sind. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrags bis zur Lieferung Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Kollektivvertragsabschlüssen, Änderungen der Rohstoffpreise, sonstiger Preisänderungen der Zulieferer oder Wechselkursschwankungen, eintreten, die von uns nicht vorhersehbar waren. Auf Verlangen werden die Gründe für die Preisanpassung nachgewiesen.

4. Zahlungsbedingungen, Verzug

4.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.

4.2 Mangels abweichender Vereinbarung sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder Eintritt des Annahmeverzugs zur Zahlung fällig.  Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

4.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

4.4 Kommt der Besteller in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gemäß § 352 UGB maßgebenden Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4.5 Bei dem Auftragnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

4.6 Zeigt sich nach Vertragsschluss mit dem Besteller, dass aufgrund seiner Vermögenslage die Erfüllung seiner Vertragspflichten gefährdet ist (insbesondere bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Insolvenzverfahren, Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Erhebung von Wechsel- oder Scheckprotesten und Lastschriftrückgaben, und zwar auch gegenüber bzw. an Dritte), so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl die Lieferung bis zur Vorauszahlung des Kaufpreises oder Leistung einer angemessenen Sicherheit zurückzubehalten. Dies gilt auch dann, wenn infolge Zahlungsverzugs des Bestellers begründete Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bestehen.

4.7 In den Fällen der Ziffer 4.6 sind wir zudem berechtigt, Lieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus offenen Forderungen gegen den Besteller oder Leistung einer angemessenen Sicherheit zurückzubehalten. Für noch nicht fällige Forderungen, einschließlich Forderungen, bei denen wir aus bereits abgeschlossenen Verträgen vorleistungspflichtig sind, und Forderungen ohne inneren natürlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Lieferung gilt dies jedoch nur, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse von uns besteht.

4.8 Sollte die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach Ziffer 4.6 nicht binnen zwei Wochen vom Besteller erbracht werden, sind wir berechtigt, vom entsprechenden Vertrag zurückzutreten.

4.9. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten zu ersetzen. Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EURO 10,-- zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.

5. Übergabe, Gefahrenübergang und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt mangels abweichender Vereinbarung EXW CITO Wien Incoterms® 2010. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller oder die Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in den Annahmeverzug gerät. 

5.2 Auch bei Vereinbarung eines Versendungskaufs geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir die Ware an die Transportperson übergeben haben. Im Falle des Versendungskaufs ist die Wahl der Versandwege, Transportmittel und sonstiger zeitweiliger Schutzmaßnahmen mangels entsprechender Anweisung des Bestellers uns vorbehalten, wobei wir zur Wahl der billigsten Art der Versendung nicht verpflichtet sind. Bei Vereinbarung eines Versendungskaufs gehen die Kosten für Porto und Frachten mangels abweichender Vereinbarungen zu Lasten des Bestellers. Der Versand erfolgt durch uns im Namen und für Rechnung des Bestellers; hierzu sind wir ermächtigt.

5.3 Die Verpackungskosten trägt der Besteller.

5.4 Der Besteller ist verpflichtet, die Pflichten im Rahmen der Ausfuhrkontrolle mit der Warenübernahme zu beachten und sich ggf. die Ausfuhr genehmigen zu lassen.

6. Lieferfrist und Auslieferung

6.1 Unsere Angaben zu Lieferterminen oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht im Einzelfall verbindlich vereinbart wurden. Im Falle unverbindlicher Lieferfristen oder Liefertermine kommen wir nicht vor fruchtlosem Ablauf einer vom Besteller schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Lieferung in Verzug. Der Besteller darf den Ablauf einer solchen Frist nicht auf einen früheren Termin als vier Wochen nach dem Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist oder des unverbindlichen Liefertermins festsetzen. Liefertermine und Lieferfristen stehen darüber hinaus unter dem Vorbehalt, dass alle vom Besteller zu liefernden Unterlagen und Angaben, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben vorliegen.

6.2 Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.            

6.3 Sollten wir aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.  

6.4 Wir kommen nicht in Lieferverzug, wenn Zulieferer uns aus Gründen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefern.

6.5 Bei der Auslieferung können gewisse Abweichungen gegenüber der Auftragsbestätigung hinsichtlich der Liefermenge erfolgen, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% gelten als zumutbar und können von uns vorgenommen werden.

7. Eigentumsrecht und Forderungsabtretungen

7.1 Die gelieferten Waren und Zubehörteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) vollständig in unserem Eigentum. Der Auftraggeber hat in dieser Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung selbst zu sorgen, insbesondere hat er die Vorbehaltsware ausreichend zum Ersatzwert gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist eine vorherige Fristsetzung nicht notwendig. Der Auftraggeber verpflichtet sich bereits jetzt zur Herausgabe der Vorbehaltsware bei Zahlungsverzug. Zum Zwecke der Rücknahme dürfen wir die Geschäftsräume des Auftraggebers zu den üblichen Geschäftszeiten betreten.

7.3 Im Falle des Annahmeverzuges durch den Besteller ist der Auftraggeber berechtigt eventuelle Lager- und Versicherungskosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.

7.4 Soweit der Besteller die Vorbehaltsware zu Finanzierungszwecken oder im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft, verpflichtet er sich, unseren Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Abnehmer aufrecht zu erhalten. Der Besteller tritt bereits jetzt bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) gegen seinen Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

7.5 Der Besteller hat seinem Abnehmer beim Weiterverkauf die erfolgte Abtretung der Ansprüche auf das Lieferentgelt anzuzeigen. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Abnehmer zu verkaufen, die die Abtretung gegen sie gerichteter Zahlungsforderungen ausgeschlossen oder beschränkt haben. Ist die Vorbehaltsware mit anderen, dem Besteller nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet worden, so erfolgt die Abtretung nur in dem Verhältnis der Miteigentumsanteile an dem weiterverarbeiteten Gegenstand.       

7.6 Der Besteller bleibt nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Berechtigung, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und seine Zahlungen nicht eingestellt hat. Liegt einer dieser Fälle vor, so können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Mit dem Eintritt eines solchen Falles erlischt das Recht des Bestellers zur Einziehung der Forderungen.

7.7 Im Übrigen darf der Besteller die Vorbehaltsware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder veräußern oder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte hat er auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

7.8 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen, verarbeiteten oder umgebildeten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung; für die hierdurch entstandene neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.           

7.9 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, übertragt der Besteller anteilsmäßig Miteigentum. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7.10 Der Besteller hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen und uns umfassend dabei zu unterstützen, unsere Rechte gemäß diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in dem Land entsprechend (ggf. durch andere Sicherungsmittel) zu schützen, in dem sich die Vorbehaltsware befindet.

7.11 Forderungen gegen den Auftragnehmer dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht durch den Auftraggeber abtreten werden.

8. Beschaffenheit der Ware, Mängelrechte, Haftung

8.1 Die in jeglichen öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewicht, Preise und dergleichen sind unverbindlich und stellen wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden, keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Grundsätzlich gilt nur unsere spezifische Produktbeschreibung als vereinbarte Beschaffenheitsangabe. Maße und sonstige Spezifikationen unterliegen fertigungsbedingten Spielräumen und Toleranzen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und gleichem Preis bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

8.2 Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für uns nur in demjenigen Umfang verbindlich, in welchem sie (i) in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung enthalten sind, (ii) ausdrücklich als "Garantie" oder "Beschaffenheitsgarantie" bezeichnet werden, und (iii) die aus einer solchen Garantie für uns resultierenden Verpflichtungen ausdrücklich festlegen.

8.3 Soweit der Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Besteller unbeschadet der sonst bestehenden Ansprüche gegen CITO die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.

8.4 Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die Ware bei Lieferung untersucht und Mängel ordnungsgemäß rügt. Rügen haben unter spezifischer Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen. Rügen wegen unvollständiger Lieferung und sonstiger erkennbarer Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach ihrer Entdeckung. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme der Ware nicht verweigert werden. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen. Kommt der Besteller diesen Obliegenheiten nicht nach, sind Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen der Mängelrechte, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Auf unser Verlangen ist die mangelhafte Ware in Original- oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßen Verpackung an uns zurückzusenden.

8.5 Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Verbesserung oder Austausch. Die Verbesserung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Im Falle der Verbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rückgabe der verbesserten Ware zu laufen. Dasselbe gilt im Falle des Austauschs. Zur Verbesserung wird uns eine Frist von mindestens 20 Tagen eingeräumt. Wir sind zur mehrmaligen Verbesserung berechtigt, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

8.6 Sind sowohl Verbesserung als auch Austausch unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung, oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung.

8.7 Der Besteller trägt die angemessenen Kosten einer unberechtigten Geltendmachung von Mängelrechten; das Gleiche gilt, wenn wir fälschlich Mängelrechte gewähren, ohne dazu verpflichtet zu sein.

8.8 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile, sowie Mängel infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden Waren in Verbindung mit Geräten oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.

8.9 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, (ii) eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von Schadenersatzforderungen gilt diese Beschränkung zudem nicht in folgenden Fällen (i) Verletzung Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten.

9. Haftung und Haftungsbeschränkungen

9.1 Unsere Haftung für Schäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten, welche nicht Organe oder leitende An-gestellte von uns sind, grob fahrlässig verursacht werden.

9.2 In Fällen der Ziffer 9.1 ist die Haftung auf 50.000 EUR beschränkt.

9.3 In Fällen der Ziffer 9.1 beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Bestellers verjährt der Anspruch drei Jahre nach dem den Schaden auslösenden Ereignis. Die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln richtet sich nach Ziffer 8.9.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen unsere Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Beauftragten.

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Bestellers (i) wegen Vorsatz, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (iv) wegen Mängeln bezüglich derer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist), (v) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder (vi) wegen grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten.

10. Höhere Gewalt

10.1 Sind wir aufgrund höherer Gewalt wie insbesondere Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer oder anderer unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretenden Umstände wie z.B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten oder mangelnder Belieferung durch Zulieferer an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gehindert, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen jeweils um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die genannten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs eintreten. Wir werden dem Besteller den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

10.2 Dauert die Behinderung sechs Wochen oder länger, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

11. Gegenansprüche, Übertragbarkeit

11.1 Die Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

11.2 Der Besteller darf die ihm in Verbindung mit Lieferungen obliegenden Rechte und Pflichten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise abtreten. Uns ist die Abtretung uns in Verbindung mit Lieferungen obliegenden Rechten und Pflichten erlaubt.

12. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

12.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt österreichisches materielles Recht, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

12.2 Der Gerichtsstand ist Wien.

12.3 Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages vom Auftragnehmer automationsgestützt gespeichert und verarbeitet werden können.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.